Zur Genese der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Entwurf zum Einleitungsaufsatz eines Sammelwerkes „Neue Menschenrechte“, das 2020 erscheinen wird.

Ausgangspunkt (Vorgeschichte): Wir brauchen neue Menschenrechte.

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2.Zur Genese der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

Die AEMR entstanden nach dem zweiten Weltkrieg im Rückgriff auf die Naturrechttradition deren Wurzeln bis in die griechische Antike zurückreichen. Die Naturphilosophie verstand Natur als ursprünglich und von absoluter, ewiger innerer Gesetzmäßigkeit. Der Naturrechtsansatz gründet auf der Hypothese, dass der Mensch sein Wesen den Göttern verdankt, oder der Natur und den ihr innewohnenden Gesetzen. Um das Wesen des Menschen zu erfassen, sind die Erschaffer der Menschenrechte auf die religiöse oder philosophische Tradition angewiesen. Nun verändern sich im Laufe der Geschichte die religiösen und philosophischen Vorstellungen und die entsprechenden Menschenbilder. Die AEMR beruht auf dem Stand, der 1948 in der politischen Philosophie herrschte. Letztere war durch das Menschenbild der Aufklärung geprägt. Daraus entstehen vielfältige Probleme bei der Begründung und bei der Akzeptanz der tradierten Menschenrechte. Am Anfang der Naturrechtskritik steht die Einsicht, dass schon das Wort Naturrecht vieldeutig ist. Aus einer gottgestifteten Seinsordnung – so die katholische Naturrechtslehre -, aus einem Ur- oder Idealzustand der menschlichen Gesellschaft oder aus der „Natur des Menschen“ lasse sich als Naturrecht nur das herauslesen, was man zuvor als theologische oder moralische Prämissen hineingelegt habe. Solches normativ aufgeladene Naturrecht beruht also auf einem Zirkelschluss. Inzwischen hat die Forschung sich intensiv mit der biologischen Konstitution des Menschen befasst, insbesondere mit  dem Gehirn, den Bedürfnissen und den Bedingungen, die für das Glück förderlich sind. Bezug sind nicht mehr die Religion und die politische Philosophie, sondern die Naturwissenschaften.

2.1.Die zentralen Begriffe der AEMR und ihre Geschichte

Die zentralen Begriffe aus der AEMR, wie Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind historisch zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstanden. Ihre Bedeutung hat sich im Laufe der Jahrhunderte verändert.  

2.1.1. Die Würde

Ursprünglich bedeutet Würde lediglich „Wert“. Die „Würdigkeit“ wird danach bemessen, was ein Mensch für die Gemeinschaft leistet und sie muss verdient werden. Bei Aristoteles wird im wesensähnlichen Begriff „humanum“ der Logos, also die dem Menschen eigene Vernunft hervorgehoben. Würde erhält der Mensch demnach, weil er im Gegensatz zum Tier vernünftig ist. Er muss sich diese Würde durch Triebbeherrschung bewahren. Fasst man die antike Auffassung von Menschenwürde zusammen, so lässt sie sich auf zwei Eigenschaften reduzieren, den Wert für die Gemeinschaft und die Vernunftbegabung. Im Christentum ist der Mensch Ebenbild Gottes. Seine Würde ist gottgegeben, er kann sie nicht verlieren. Dabei wird ein Modell eingeführt, bei dem ein Teil des Menschen, die Seele einer idealen Sphäre zugeordnet wird und dem Menschen einen besonderen Status verleiht. Durch die Seele wird der Mensch unsterblich und dieser Umstand verleiht ihm Würde. Für Pico della Mirandola gründet die Würde darauf, dass der Mensch im Gegensatz zum Tier keine festgelegte Natur hat und die Freiheit hat, sein Wesen selbst zu schaffen. Auch Kant sieht die Würde des Menschen durch die Vernunft gegeben, die sich nur selbst ihr eigenes Gesetz für die Beurteilung des moralisch Guten gibt und darum „autonom“ heißt. Ferner hält die Würde einen Gestaltungsauftrag, der durch das Individuum und die Gesellschaft zu verwirklichen ist. Wie Cicero sieht Schiller die Würde in der Beherrschung der Triebe und in den freien Willen der ihn vom Tier unterscheidet. Er sieht die Würde nicht als idealistische Träumerei, sondern aufbauend auf der Befriedigung elementarer Bedürfnisse und der Überwindung materieller Not. „Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ In der Weimarer Reichsverfassung muss die Ordnung des Wirtschaftslebens den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.“ Wobei „menschenwürdiges Dasein“ nicht näher definiert wird. Im Grundgesetz erhält die Würde des Menschen den obersten Wert. Auch hier ohne nähere Definition. Franz Josef Wetz  sieht den wahren Gehalt menschlicher Würde in den verwirklichten Menschenrechten – einem Leben in körperlicher Unversehrtheit, freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung sowie in sozialer Gerechtigkeit.

Fazit: Historisch wird hervorgehoben, dass der Mensch im Gegensatz zum Tier vernunftbegabt ist. Diese Vernunft ermöglicht ihm, sich nicht von seinen Begierden ganz beherrschen zu lassen, sie gibt ihm also eine gewisse Freiheit. Dadurch hat der Mensch einen besonderen Wert. Bei Platon und im Christentum wird dieser Wert idealistisch überhöht, indem der Mensch eine Seele erhält, was zur Trennung zwischen Geist und Materie führt (Dualismus). Auf diese Weise werden die Begriffe Würde, Freiheit und Mensch in enger Verbindung zur Transzendenz gestellt. Schiller befreit diese Begriffe von ihrem ideologischen Gehalt, indem er Würde mit der Befriedigung von Grundbedürfnissen verbindet.

2.1.2. Die Freiheit

Für die griechisch-römische Antike war Freiheit kein Gut für alle Menschen, sondern ein Privileg der Oberschicht. In Israel wurde die Befreiung aus Sklaverei und fremder Oberherrschaft sehr früh zu einem politischen Thema gemacht: die  Freiheit wird zu einem politischen Grundrecht für alle Angehörigen des Volkes. Im Christentum wird die Freiheit vom Judentum übernommen aber zu einer Kategorie der „zukünftigen Welt“ gemacht.  Es geht darum, im stoischen Sinne „innerlich“ frei zu werden von den Zwängen der untergehenden Welt. Für die Aufklärung, die von Angehörigen des Bürgertums betrieben wird, spielt die Freiheit eine wichtige Rolle, denn die bürgerlichen Eliten wollen sich von der Unterdrückung durch den Adel befreien. Zunächst bezieht es sich auf die intellektuelle Befreiung von hergekommenen Dogmen und Vorurteilen also von Denkbarrieren. Freiheit ist nur durch Vernunft möglich. Nur durch sie ist der Mensch in der Lage, das Gute zu erkennen. Nach Kant ist nur der sich moralisch verhaltende Mensch frei. Für ihn sind freies Handeln und „moralisches Handeln“ Synonyme. Damit schließt Kants Freiheitsbegriff reine Lustentscheidungen vollständig aus dem Freiheitsbegriff aus. Hegel hat „Freiheit“ beschrieben als eine Phase ohne Zwang aber unter „Einsicht in die Notwendigkeit“. Man muss sich über den Grad der Unfreiheit durch Determiniertheit bewusst werden. Je mehr ein Mensch versteht, wie er selbst denkt und handelt, umso eher kann er sich von den ungewünschten Arten der Determiniertheit befreien. Bei Karl Marx erfährt das Reich der Notwendigkeit, das die menschliche Arbeit beinhaltet, seine dialektische Aufhebung in einem erstrebenswerten Reich der Freiheit.

Fazit:  Thematisiert in der Philosophie wird vor allem die innere Freiheit. Und die Freiheit des Denkens. Aber natürlich auch die politischen Freiheiten, die mit den ökonomischen zusammenhängen. Die politischen Freiheiten werden vom Bürgertum angestrebt, denn es verfügt über die kulturellen und materiellen Ressourcen, um sich zu entfalten, ihm wird aber die politische Macht vorenthalten. Während heute die Werte des Liberalismus, im Mittelpunkt die Freiheit, von Parteien getragen werden, die sich in die Tradition des Bürgertums einordnen, ist sie nicht der zentrale Begriff für das Proletariat. Für die nichtprivilegierten Schichten sind materielle Güter, über die sie subjektiv noch nicht ausreichend verfügen, bedeutsamer als Freiheit und Partizipation oder Selbstverwirklichung. Daher stellt sich heute die Frage, ob die aktuellen Menschenrechte nicht die Interessen des Bürgertums fördern und die Bedürfnisse der weniger Begüterten vernachlässigen.

2.1.3. Die Gleichheit

In der Antike gilt Ungleichheit als natürlich und entspricht dem göttlichen Willen. Dennoch findet sich das Recht auf Gleichheit unter dem Begriff isonomia im antiken Griechenland, der die Gleichheit vor dem Gesetz bezeichnete. Auch für die Sophisten sind die Menschen ungleich und es gibt ein natürliches Recht des Stärkeren. Platon und Aristoteles hielten an der These von der natürlichen Ungleichheit der Menschen fest. Soziale Gleichheit gilt für Platon und Aristoteles nur für freie Männer. Wer größere Verdienste hat, soll mehr bekommen. Die Stoiker führen erstmals die Vorstellung der Gleichheit aller Menschen ein mit der Begründung, dass alle Menschen an einer gemeinsamen Vernunftnatur teilhaben. Im Christentum besteht die Gleichheit der Menschen vor Gott aber nicht auf Erden. Nach Thomas Hobbes leben die Menschen im Naturzustand egalitär. Jeder Mensch ist gleich und frei, und jeder hat das natürliche Recht und auch die gleiche Begabung, seine egoistische Natur, auch gegen den Widerstand anderer, durchzusetzen. In der amerikanische Unabhängigkeitserklärung wird Gleichheit zu einem wichtigen Recht, sowie das Recht auf Leben, auf Freiheit und das Streben nach Glück.  Abgeleitet werden diese Forderungen aus dem biblischen Schöpfungsglauben. Für Jean-Jacques Rousseau  müssen die dem Menschen angeborenen Gleichheit und Freiheit gesellschaftlich verwirklicht werden. Er lehnt das Privateigentum und die Teilung der Gesellschaft in Besitzende und Nicht-Besitzende ab. Kant leitete die Gleichheit unmittelbar aus der Freiheit ab. Er erklärte mit dem kategorischen Imperativ: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“. Die angeborene Gleichheit ist nach Kant „die Unabhängigkeit nicht zu Mehreren von Anderen verbunden zu werden, als wozu man sie wechselseitig auch verbinden kann; mithin die Qualität des Menschen, sein eigener Herr zu sein.“  John Rawls Grundsätze zur gesellschaftlichen Verteilungsgerechtigkeit. „Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“

Fazit: Die Gleichheit entspricht dem Wunsch, nicht schlechter als andere Menschen behandelt zu werden. Dies bedeutet, dass Menschen gerechte Bedingungen wünschen bezüglich ihres Zugriffs auf die Ressourcen der Welt, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen.

2.1.4. Die Gerechtigkeit

Für Platon besteht Gerechtigkeit in einer immer gleich bleibenden Ordnung, die  Weisheit, Besonnenheit und Tapferkeit in einem ausgeglichenen Verhältnis hält und durch den Vorrang und die Herrschaft der Vernunft gekennzeichnet ist. „Jedem das Seine“ lautete der Gerechtigkeitsgrundsatz Platons, was heißt: „jeder an seinem Platz“. Im Mittelalter ist Gerechtigkeit keine menschliche, sondern eine göttliche Größe. Gerechtigkeit kann es nach dieser Auffassung nur im Himmel und nicht auf Erden geben. Allerdings halten Augustinus und Thomas von Aquin daran fest, dass  es eine der irdischen Gerechtigkeit übergeordnete, in Gott begründete Gerechtigkeit gibt, an der sich die politischen Verhältnisse messen lassen müssen. Es muss eine Ordnung sein, in der die Bedürfnisse der Menschen angemessen berücksichtigt werden. Ab der Renaissance hat die Philosophie versucht, den Gerechtigkeitsbegriff ohne Bezug auf Gott zu begründen. Die Renaissance stütz sich auf das Naturrecht. Die Gerechtigkeit ist in der Natur schon angelegt und der Mensch muss danach streben, diese Gerechtigkeit zu erkennen. Für Rousseau ist Gerechtigkeit eine Vertragsbeziehung zwischen Menschen. Entsprechend wird die personale Bestimmung der Gerechtigkeit durch eine institutionelle Gerechtigkeit verdrängt. Für Immanuel Kant sind eine göttliche oder naturgegebene Gerechtigkeit keine vernünftigen Kategorien, weil beide für den Menschen grundsätzlich nicht oder jedenfalls nicht vollständig erkennbar sind. Eine Erweiterung erfährt der Gerechtigkeitsbegriff unter sozialen Gesichtspunkten zur sozialen Gerechtigkeit. Dieser Begriff bezeichnet keine menschliche Tugend mehr, sondern den Zustand einer Gesellschaft. Jedem Mitglied wird die Teilhabe an der Gesellschaft durch die Gewährung von Rechten und materiellen Mitteln ermöglicht. Es gibt vielfältige Kriterien, nach denen das Maß der Gerechtigkeit beurteilt werden kann.

• Bedürfnisprinzip: jeder nach seinen Bedürfnissen
• Vertragsprinzip: dem Vereinbarten gerecht werden
• Leistungsprinzip: wer viel für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu
• Gleichheitsprinzip: jeder bekommt das Gleiche
• Zufallsprinzip: jeder bekommt die gleiche Chance eingeräumt (Wahl durch Los)
• Maximinprinzip: der Schlechtestgestellte erhält mindestens das, was der Schlechtestgestellte in einer anderen Verteilung erhalten hätte
• Nachhaltigkeitsprinzip: nicht mehr verbrauchen, als an natürlichen Ressourcen nachwächst
• Autoritäres Machtprinzip, das heißt jedem wird das Seine zwangsweise zugeordnet.

Die Frage der Gewichtung ist für viele praktische Lebensbereiche bedeutsam, wenn es darum geht, als ungerecht erachtete Verhältnisse zu korrigieren. Dies betrifft Bildungschancen ebenso wie die Mitbestimmung in Unternehmen, die Steuergerechtigkeit, einen gerechten Lohn oder die Bemessung gerechter Strafen.

2.1.5. Das Verhältnis zwischen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit

Während der Begriff der Gerechtigkeit in der Ethik und in der politischen Philosophie schon immer eine herausragende Rolle spielte, galten Freiheit und Gleichheit oft nur sehr eingeschränkt als politische Werte. Statt einer für alle geltenden politischen Freiheit sprach man von besonderen Freiheiten, die als Privilegien bestimmten Gruppen zugesprochen wurden. Der enge Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen wurde erst von der Philosophie der Aufklärung hergestellt. Die Gleichheit vor Gott wird nun auf die Gleichheit vor dem Gesetz übertragen. Es setzt sich die Vorstellung durch, dass die Menschen frei und gleich geboren sind und dass die politische Gerechtigkeit darin besteht, diese Tatsache zu respektieren. Auch Freiheit wurde als eine universale, für die Würde aller Menschen wesentliche Eigenschaft verstanden. Thomas Hobbes stellt einen Zusammenhang zwischen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Im Naturzustand sind die Menschen gleich und frei. Der Staat stellt Gerechtigkeit her, indem er die Freiheit aller gleichermaßen einschränkt und jeden vor den Übergriffen der anderen schützt. Für Locke ist  Gerechtigkeit erst dann hergestellt, wenn Freiheit und Gleichheit des Naturzustandes auch im Staat bewahrt werden. Doch waren die politischen Werte der Freiheit und Gleichheit auf die wohlhabenden Schichten beschränkt. Im 18. Jh. entfalteten die Forderung nach Freiheit und Gleichheit eine breite Wirkung. Jean-Jacques Rousseau behauptet, dass der Mensch frei geboren wurde aber überall in Ketten liegt. Für Kant besteht Gerechtigkeit in der Herstellung staatsbürgerlicher Gleichheit und Freiheit. Die Aufgabe ist es, die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen unter einem allgemeinen Gesetz zu vereinbaren. Die Sozialisten treten für eine soziale und materielle Gleichheit ein. Im 19. Jh. fanden die politischen Werte von Freiheit und Gleichheit als zentrale Bestandteile einer gerechten Ordnung schließlich allgemeine Anerkennung.

Fazit:  Während Freiheit und Würde sich hauptsächlich auf die Bedürfnisse von Einzelnen oder von Gruppen beziehen, betrifft Gerechtigkeit die Organisation der Gesellschaft und die Zuteilung und Verteilung der in ihr vorhandenen Ressourcen. Jeder nach seiner Leistung oder jeder nach seinen Bedürfnissen?  Bei Platon besteht die Ordnung bereits und die Einzelnen müssen sich fügen ohne Einfluss auf  die Ressourcenzuteilung nehmen zu können. In der gegenwärtigen Welt geht es um gerechte Chancenzuteilungen. Der Einzelne bemüht sich, durch Aktivitäten einen hohen Anteil zu erreichen und bemisst die Gerechtigkeit danach, ob die zugeteilten Ressourcen seinem Beitrag und seinen Bedürfnissen entsprechen.

2.2. Welche Motivationen liegen den Menschenrechten zugrunde?

Die französische „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ entstand im Aufbruch der Aufklärung und im Vertrauen auf die menschliche Natur und Vernunft. Sie wurde vom Bürgertum getragen, das ganz eigene Interessen verfolgte, die sich nicht mit den Bedürfnissen des gesamten Volkes deckten. Die gewählte Terminologie (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) zeigt, dass es in erster Linie um die Emanzipation der ökonomischen und kulturellen Eliten ging, die sich gegen die Bevormundung und Eingrenzungen durch den Adel wehrten. Während es bei der Erklärung von 1789 um eine Befreiungsperspektive der Bürger im Namen aller Menschen vorherrschte, entstand die AEMR aus der Erschütterung des Zivilisationsbruchs des Nationalsozialismus und der Verbrechen im 2. Weltkrieg.  In der AEMR geht es vorrangig um eine Schutzperspektive für potentielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen, nachdem „Akte der Barbarei“ und „Tyrannei“, die die Schutzbedürftigkeit der Menschen in bislang nicht gekannter Weise offenbart hatten. (Fritzsche)

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Bedürfnisse und Menschenrechte

Dies ist ein Abschnitt des Textes „Neue Menschenrechte“,  der als Einleitung zu einem Sammelband zu diesem Thema im Laufe des Jahres 2020 erscheinen wird.

Ausgangspunkt (Vorgeschichte): Wir brauchen neue Menschenrechte.

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3.Bedürfnisse und Menschenrechte

Im Folgenden werden die Rechte beschrieben, die Voraussetzung für die Befriedigung der Grundbedürfnisse sind.

3.1. Art.1 Das Recht auf Denken

Das Denken dient der kognitiven Kontrolle der erlebten Situationen zum Zweck der Lebenserhaltung. Unter Denken wird der Vorgang der Informationsverarbeitung und der Konzeptualisierung verstanden. Die Förderung von Denkaktivitäten erhöht die individuelle und kollektive Kontrollkompetenz der Menschen. Dazu müssen entsprechende Strukturen angeboten werden: in der Schule (Inhalte und Methoden) und am Arbeitsplatz (Konzeptualisierungsmöglichkeiten). Es ist aber auch Aufgabe der Politik, die Gestaltung des Gemeinwesens so zu organisieren, dass die Bürger an dessen Optimierung beteiligt werden und somit ein breites, relevantes Feld zur Konzeptualisierung vorfinden (Bürgerbeteiligung). Aus der AEMR sind Art.1, 18, 19 und 27 (Freiheiten), Art. 26 (Recht auf Bildung) betroffen.

In diesem Zusammenhang kommen die bereits eingeführten kognitiven Instrumente zum Einsatz: die Beachtung der Antinomien (Systemtheorie), das dialektische Denken, die 7 Wege zur Effektivität von R.Covey. Günstig ist der Aufbau eines explorativen Verhaltens. Dabei ist aus erkenntnistheoretischer Sicht der Falsifikationismus von Popper (trial and error) zu empfehlen. Auch der Aufbau von Empathie sollte gefördert werden, also das sich Hineindenken in andere Positionen.

3.2. Art.2 Gesundheit

Die Pflege der Gesundheit ist die Voraussetzung zur Lebenserhaltung. Es geht darum, den Organismus funktionstüchtig unter Kontrolle zu behalten. Diese Kontrolle richtet sich auf körperinterne Vorgänge, indem der Organismus Energie aufnimmt und sie ökonomisch einsetzt. Dies betrifft also die Ernährung und die intellektuelle und körperliche Betätigung (Sport). Bedeutsam für die Kontrolle des Organismus ist die mentale Verarbeitung von Impulsen aus dem Körper oder aus der Umwelt: durch entsprechende Techniken sollten Lebensereignisse – auch schmerzhafte – insgesamt positiv aufgenommen und verarbeitet werden (seelische Gesundheit). Ferner muss individuell und kollektiv permanent an einer Aufrechterhaltung und Optimierung der Umwelt gearbeitet werden (Umweltschutz). Aus all diesen Zielsetzungen entstehen vielfältige Rechte, die ausformuliert und zu Gesetzen führen. Aus der AEMR sind die Art.24 (Recht auf Erholung und Freizeit) und Art.25 (Recht auf Wohlfahrt) betroffen.

3.3. Art.3 Sicherheit

Sicherheit spielt im Leben von Menschen eine große Rolle. Im Hinblick auf die Lebenserhaltung drückt sie sich als Gefühl der Kontrolle aus. Daher ist es legitim, dass die AEMR diesem Thema einen breiten Raum widmet und die Abwehrrechte in den Mittelpunkt stellt. Dennoch müssen Leistungsrechte wie das Recht auf Arbeitsplatz und auf Wohnung Priorität erhalten, denn sie wirken sich auf das gesamte Lebensgefühl aus. Die Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, obliegt dem Staat. Allerdings gehört zur Sicherheit nicht nur der Schutz der Bürger gegen Übergriffe, sondern auch die Planung der Zukunft sowohl was die materielle Ausstattung des Landes als auch was die Bildung der jungen Menschen betrifft. Die Erweiterung der Lebenskompetenzen und die Möglichkeiten der Selbstverwirklichung erhöhen die aktuelle und künftige Sicherheit. Das Gefühl der Sicherheit hat nicht nur individuelle sondern auch soziale Implikationen. Unsicherheit vermittelt ein Gefühl des Unwohlseins, das sich auch auf das soziale Umfeld negativ auswirken kann, in Form von Aggressionen, Unruhen und Gewalt. Auch andere Dimensionen wirken sich auf das Gefühl der Sicherheit aus. So wirkt sich der Eindruck, dass Staat und Gesellschaft keine Ungerechtigkeiten generieren positiv auf das Wohlbefinden aus. Daher ist es eine Aufgabe des Staates, Wohlstand für seine Bürger anzustreben.

Zum Recht auf Sicherheit lassen sich folgende Artikel aus der AEMR zuordnen: Art.3 (Recht auf Leben und Freiheit), Art.4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandelns, Art.5 (Verbot der Folter), Art.6 (Anerkennung als Rechtsperson), Art.7 (Gleichheit vor dem Gesetz) Art.8 (Anspruch auf Rechtsschutz), Art.9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung), Art.10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren, Art.11 (Unschuldsvermutung), Art.12 (Freiheitssphäre des Einzelnen Art.14 Asylrecht, Art. 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit), Art.17 (Recht auf Eigentum), Art.22 (Recht auf soziale Sicherheit) Art.28 (Soziale und internationale Ordnung)

3.4. Art.4. Soziale Einbindung und soziale Anerkennung

Alle Untersuchungen über Glück weisen auf die Bedeutung der sozialen Einbindung und der sozialen Anerkennung hin. Bedürfnistheoretisch ist es nicht überraschend, denn der Kontakt zu anderen Menschen ermöglicht die Befriedigung aller Bedürfnisse, die zu Beginn aufgelistet wurden: Denkaktivitäten, physiologische Bedürfnisse, Gesundheit, Sicherheit, Soziale Einbindung, Partizipation und Selbstverwirklichung sowie Sinn. Aufgabe der Politik ist es, diesem Bedürfnis Priorität einzuräumen. Dies betrifft den Städtebau und die Architektur sowie die Organisation der Arbeit, die familienfreundlich zu gestalten sind und die Einrichtung von Begegnungsstätten, die Zusammenkünfte von Bürgern ermöglichen. Auch die Bürgerbeteiligung ist ein Element, das Kohäsion innerhalb der Bevölkerung fördert. Wichtig ist ferner die Art und Weise, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Schließlich sind Maßnahmen zu empfehlen, die die Herausbildung und Festigung der Identifizierung der Bürger mit Staat und Wohnort begünstigen. Förderlich ist schließlich das Gefühl der Gerechtigkeit und gesetzliche Stabilität. Korruption und politische Verfehlungen sind Verstöße gegen den Artikel 4 (soziale Einbindung und Anerkennung)

Aus der AEMR sind folgende Artikel zuzuordnen: Art.1 (Gleichheit, Brüderlichkeit), Art.16 Eheschließung und Familie Art.20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Art.22 (Recht auf soziale Sicherheit), Art.25 (Recht auf Wohlfahrt), Art.26 (Recht auf Bildung), Art.27 (Freiheit des Kulturlebens)

3.5. Art.5. Partizipation und Selbstverwirklichung

Selbstverwirklichung entspricht einem Expansionsbedürfnis. Maslow formuliert: „Was der Mensch kann, das muss er.“ Es ist die Ausdehnung von Kontrolle und die Aneignung von zusätzlichen materiellen und ideellen Ressourcen. Dazu gehört auch die Partizipation an Vorhaben und Aktivitäten, die die Gemeinschaft betreffen. Als Feld für Selbstverwirklichung und Partizipation bietet sich der Arbeitsplatz, aber auch die politische Arbeit in den Städten und Kommunen. Hier werden alle Fähigkeiten gefordert und gefördert, vor allem aber Reflexion und Konzeptualisierung. Planungen für die Zukunft der Gesellschaft und der Welt sind Aufgaben, die alle Menschen angehen und unser Überleben als Gattung sowie die Erhaltung der Erde sichern. Partizipation und Selbstverwirklichung werden in der AEMR nicht als Recht benannt. Nach 1948 stand der Schutz der Menschen im Fokus, die Artikel waren in ihrer Mehrheit als Abwehrrechte gedacht. Dennoch lassen sich folgende Artikel diesem Ziel zuordnen: Art.13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit), Art.17 (Recht auf Eigentum), Art. 18 (Gedanken, Gewissen, Religionsfreiheit), Art.19 (Versammlungs- und Meinungsfreiheit), Art.21 (Wahlrecht), Art.23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn), Art.24 (Recht auf Erholung und Freizeit), Art.25 (Recht auf Wohlfahrt), Art.26 (Recht auf Bildung), Art.27 (Freiheit des Kulturlebens). Hier wird deutlich, dass die Menschen vor allem geschützt werden sollen gegen Eingriffe von außen. Selbstverwirklichungsziele werden nicht aufgeführt. Die AEMR unterscheidet zwischen Abwehrrechten, Leistungs- und Schutzrechten und Partizipationsrechten. Letztere stehen heute aufgrund der veränderten Situation stärker im Mittelpunkt.

3.6. Art.6. Sinn

Auch die Reflexion über den Sinn des eigenen Lebens dient der Kontrolle. Dazu liefern Religionen und Philosophien Interpretationsmuster. Über sie kann man das eigene Leben steuern, Ziele festlegen und prüfen, ob diese erreicht werden. Die Gesellschaft ist aufgefordert, rationale Sinnsysteme zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht vor allem in Schule und Universität, aber auch in Unternehmen, Vereinen und Parteien. Allerdings sind die Angebote an Sinnsystemen heute noch sehr heterogen, mit dem Ergebnis, dass eine Verständigung über menschliche Wünsche und Bedürfnisse nur mit großem Aufwand möglich ist. Der Stand der anthropologischen Forschung, insbesondere der Psychologie, der Gehirnforschung, der Bedürfnis- und Glücksforschung ist inzwischen so fortgeschritten, dass es möglich sein wird, ein konsensfähiges Menschenbild aufzustellen. Das wird eine Diskussion über Ziele und Strukturen erleichtern. Eine naturwissenschaftliche Begründung der Begriffe aus der AEMR könnte zu einer Veranschaulichung und Konkretisierung führen und dadurch zu einer Operationalisierung im politischen Diskurs. Beispielsweise lässt sich mit Rückgriff auf Schiller feststellen, dass die Würde sich am Grad der Befriedigung von Bedürfnissen messen lässt. Die Freiheit wiederum kann negativ (Schutz vor Unterdrückung) oder positiv (Eröffnen von Lebenschancen) spezifiziert werden. Hier fällt auf, dass im Bereich der positiven Freiheit noch viele Räume eröffnet werden müssen. Gegenwärtig wird die Etablierung der Menschenrechtsbildung als Fach in den Schulen angestrebt. Das wäre ein Ort, wo Sinnreflexionen intensiviert werden könnten.

4. Priorisierungen

Die vorgenommene Umstrukturierung der Menschenrechte soll:

• dafür sorgen, dass die Begriffe konkret an das Leben und die Befindlichkeit der Menschen anknüpfen;
• einen rascher Überblick über Bedürfnisse und über die jeweilig notwendigen Priorisierungen ermöglichen;
• eine permanente bedürfnis- und glücksorientierte Reflexion im Alltag einleiten, die für das Treffen von Entscheidungen eine rationale Basis liefert;
• einen Vergleich der Lebenssituationen von Menschen erlauben, der zu unterschiedlichen Priorisierungen führt;
• eine Folie für die Analyse von Glücks- oder Unglückssituationen von Menschen bieten: ohne viel Aufwand kann man sofort sehen, dass Gefängnisinsassen, Asylanten in Ankerzentren, Kinder in Heimen und Schwerbehinderte erhebliche Hindernisse zu überwinden haben, die mit entsprechenden Maßnahmen zu beseitigen sind; natürlich ist der Inklusionsansatz ein guter Weg für die Zukunft.
• Die Bedürfnisfolie erleichtert auch Empathie und Selbstreflexion: kann diese Person glücklich sein? Bin ich glücklich und wenn nicht, was kann ich tun, um glücklich zu werden?

Ausblick

Verlagerung der Schwerpunkte in der AEMR: die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte (WSK)  (siehe Fritzsche 2018)

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•  Diese Rechte betreffen das Zusammenleben und -arbeiten der Menschen sowie die Grundbedürfnisse. Sie gründen auf der Idee der Gleichheit und des garantierten Zugangs zu wesentlichen sozialen und wirtschaftlichen Gütern, Dienstleistungen und Chancen. Mit den Auswirkungen der frühen Industrialisierung und dem Aufstieg der Arbeiterklasse rückten sie mehr und mehr in das internationale Bewusstsein, denn diese Entwicklungen führten zu neuen Forderungen und Vorstellungen über die Bedeutung eines Lebens in Würde.
• Soziale Rechte sind notwendig für die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört das Recht auf Bildung und das Recht, eine Familie zu gründen und zu haben, aber auch viele der Menschenrechte, die oft als „bürgerliche“ Rechte angesehen werden: zum Beispiel das Recht auf Erholung, medizinische Versorgung, Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung.
• Wirtschaftliche Rechte beinhalten das Recht auf Arbeit, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Wohnung und das Recht auf eine Rente für alte oder behinderte Menschen. Die wirtschaftlichen Rechte spiegeln die Tatsache wider, dass ein bestimmter Standard materieller Sicherheit für die Achtung der Menschenwürde notwendig ist, und auch, dass es psychologisch erniedrigend sein kann, keine sinnvolle Arbeit zu haben oder obdachlos zu sein.
• Kulturelle Rechte beziehen sich auf den kulturellen „Lebensstil“ einer Gemeinschaft. Ihnen wird oft weniger Aufmerksamkeit zuteil als Rechten anderer Art. Zu ihnen gehört das Recht, frei am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen, und in gewisser Weise auch das Recht auf Bildung. Für Minderheiten sind jedoch auch viele andere Rechte, die nicht als „kulturelle“ Rechte eingeordnet werden, wichtig, um innerhalb einer Gesellschaft ihre besondere Kultur bewahren zu können: z.B. das Recht, nicht diskriminiert zu werden, und das Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
• Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und auch in der Europäischen Sozialcharta niedergelegt. Minderheitenrechte sind im Europäischen Rahmenübereinkommen über Minderheitenrechte formuliert.
• Zitate: „Die erschreckende Realität … ist, dass Staaten und die internationale Gemeinschaft als Ganzes noch immer viel zu häufig Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dulden – Verstöße, die, würden sie bürgerliche und politische Rechte verletzen, Entsetzen und Empörung provozieren und zu konzertierten Forderungen nach sofortiger Wiedergutmachung führen würden.“ Statement des Ausschusses der UN für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Wiener Konferenz „Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“  (Fritzsche, Karl-Peter, 2018. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 10.12.2018)

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Neue Menschenrechte

Vildan Canruh

Heute haben wir mit Jean-Pol Martin , Melek Turan und meiner Tochter nochmals, die von Jean-Pol Martin entworfenen neuen Menschenrechte durchgearbeitet. Es war meiner Tochter eine sehr große Freude Ihn kennenzulernen.
Danke nochmals Jean-Pol Martin 🤗

 

 

Gemeinsam Wissen konstruieren – Synergierausch

Auszug aus: „Lernziel Partizipationsfähigkeit und Netzsensibilität„

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3.Gemeinsam Handlungswissen konstruieren: Synergierausch

In den beschriebenen Projekten wird die Motivation der Teilnehmer dadurch gefördert, dass Informationen mit Handlungsabsichten gesammelt werden. Sie werden auf ein konkretes Ziel hin selegiert und zu Handlungswissen umgeformt^[9]. So wird im Leistungkurs Französisch umfangreiches geschichtliches Wissen vermittelt, aber immer im Hinblick auf die Durchführung von Projekten, die eine Veränderung der Welt zum Ziel haben. Dies betrifft beispielsweise die Aufarbeitung der Ereignisse nach dem zweiten Weltkrieg, die zur Gründung der UNO im Jahre 1945 und zum Verfassen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 geführt haben. Erst auf diesem Wissenshintergrund sind Schüler und Lehrer argumentativ in der Lage, glaubhaft und nachhaltig für die weltweite Implementierung des Artikels 19 zu kämpfen.

Es stellt sich nun die Frage der Motivation: wie wird der Einsatz, der erfahrungsgemäß bei solchen Projekten wesentlich höher ist als für traditionellere Unterrichtsformen, belohnt?

Wenn eine große Anzahl von Neuronenensembles in Resonanz geraten, wird es im Gehirn als Flow dekodiert^[10]. Analoges geschieht im Unterricht, wenn vor dem Hintergrund eines hohen gemeinsamen Wissenssubstrats Inhalte im Rahmen intensiver themenzentrierter Interaktionen aktiviert und in Konvergenz gebracht werden. Die Konvergenz anspruchsvoller, von allen nachvollziehbaren Gedanken führt zu einer Symbiose aller Beteiligten, die Resonanz in den einzelnen Individuen und in der Gruppe bewirkt. Dieses Phänomen kann man auch bei kollektiven Events wie Konzerten oder politischen Veranstaltungen beobachten. Sowohl das Klassenzimmer als auch das Internet eröffnen die Möglichkeit, aus ganz unterschiedlichen Quellen Synergien zu bilden, die dem Einzelnen eine Zufuhr von Impulsen in sehr rascher Abfolge abliefern. Wenn beispielsweise eine gemeinsame Terminologie („Ressourcenorientierung“, „Emergenz“, „Aufmerksamkeitsökonomie“, „Resonanz“, „Neuronale Netze“) im Zusammenhang mit der gemeinsamen Durchführung von Projekten in einem Raum aktiviert wird, dann geraten die interagierenden Akteure in Resonanz und dies wird emotional als Flow empfunden. Wenn aber dieses Gefühl der Übereinstimmung dank des Internets an ganz unterschiedliche Orten international und synchron ausgedehnt wird, dann kann die Partizipation zu einer Art Synergierausch führen.

Neue Menschenrechte: Thomas Thönes Video

Neue Menschenrechte: Text für Video 1

(Entwurf)

Guten Tag.

Mein Name ist Jean-Pol Martin. Von Beruf bin ich Lehrer und Unterrichtsforscher. In meinem Bereich bin ich durch die Unterrichtsmethode „Lernen durch Lehren“ (kurz LdL) bekannt. Vor bald 40 Jahren kam ich auf die Idee, meine Schülerinnen und Schüler sich gegenseitig unterrichten zu lassen. Das Ziel war, die Langeweile, die  damals in den Schulen herrschte, zu vertreiben. Ich war überzeugt, dass die Probleme, die im Unterricht entstehen, nicht an der Überforderung der Schüler lag, sondern an der enormen geistigen Unterforderung.  Durch die Übernahme der Verantwortung wurde die  Motivation der Schüler spektakulär gesteigert. Ich beschloss, meine Doktorarbeit darüber zu schreiben. Ich wollte erforschen, warum durch eine so einfache Maßnahme, wie die Übertragung der Lehraufgaben auf die Schüler, ein solcher Erfolg erreicht wurde. Als erstes widmete ich mich der Motivationsforschung und da stieß ich auf Abraham Maslow und seine Bedürfnispyramide.

 

Die 5 Grundbedürfnisse nach Maslow

Wir haben also insgesamt 5 Bedürfnisebenen, nämlich 1. die physiologischen Bedürfnisse (Essen, Schlafen, Sexualität), 2. die Sicherheit 3. die soziale Einbindung, 4. die soziale Anerkennung 5. Die Selbstverwirklichung. Offensichtlich wurden die Bedürfnisse der Schüler durch die Aufgabe, den anderen den Unterrichtsstoff zu vermitteln, befriedigt.

Das Bedürfnis nach Informationsverarbeitung (Denken)

Ferner kam ich durch meine Lektüren auf ein weiteres Forschungsfeld, nämlich auf die Gehirnforschung. Daraus entnahm ich, dass der Mensch wie alle anderen Lebewesen auch darauf angewiesen ist, permanent Informationen zu verarbeiten. Er muss ständig in Kontakt bleiben zu der ihn umgebenden Umwelt. Nur so kann er sich an die Veränderungen anpassen und lebensfähig bleiben. Damit das Gehirn Informationen verarbeitet, muss dieser Vorgang Freude bereiten. Das Gehirn ist also süchtig nach Informationen und deren Verarbeitung. Das nennt man Denken. Wenn wir keine Informationen zu verarbeiten bekommen, langweilen wir uns und sind unglücklich.  Mit dieser Erkenntnis ergänzte ich die Pyramide von Maslow mit einem weiteren, zentralen Bedürfnis: dem Bedürfnis nach Denkaktivitäten.

Ein Menschenbild für das 21.Jh.

Ich hatte ein Menschenbild aufgestellt, das sehr einfach war, das aber alle Elemente enthielt, die ich benötigte, um mit Menschen erfolgreich umzugehen.

Die neuen Menschenrechte

Auf dem Hintergrund dieses Menschenbildes können Rechte abgeleitet werden.

Wie sollen politische Strukturen gestaltet werden, damit die Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen und glücklich sein können?

Solche Strukturen zu schaffen ist Aufgabe der Politik!

 

Neue Menschenrechte: Programm

Programm der Wählerliste „Neue Menschenrechte“

(im Aufbau)

Motto: Ressourcenorientierung und Partizipation -> Bürgerbeteiligung   (Wegweiser Bürgergesellschaft)  –  Bürgerwissen   (Leitlinien Bürgerbeteiligung)

Theoretische Basis

Das Programm steht auf einer bedürfnistheoretisch und kognitionspsychologisch fundierten wissenschaftlichen Grundlage. Es stützt sich auf ein exakt definiertes Menschenbild mit den sich daraus ergebenden 6 Menschenrechten. Diese stellen die Leitlinie für alles politische Handeln. Alle politischen Entscheidungen sollen darauf ausgerichtet sein.

Inhalte

Sofern angebracht bediene ich mich bei allen Parteien, Bürgerinitiativen und Petitionen von einzelnen Bürgern. Die Qualität meiner Vorschläge liegt an der unterschiedlichen Priorisierung. Die Priorisierung nehme ich aufgrund meiner spezifischen Zielsetzung vor.

1.Denken (Informationsverarbeitung und Konzeptualisierung)

1.1. Agile Strukturen

Es wird angestrebt, agile Strukturen in Verwaltungen, Unternehmen, Schulen und Hochschulen  in Ingolstadt zu verbreiten:

Entwicklung der Agilität

„Aus meiner Sicht ist die Fähigkeit, die Menschen schon sehr früh erwerben sollen, die Kompetenz zur Konzeptualisierung. Damit meine ich, dass man sich aktiv in Handlungsfelder begibt, Probleme identifiziert, qualifizierte Partner zur Problemlösung sucht, gemeinsam Informationen sammelt und sortiert (was im Netz geschieht), und gemeinsam Problemlösungen erarbeitet (Konzeptualisierung).
Der Hauptakteur hat also die Aufgabe, sich permanent einen Überblick über die aus einem bestimmten Feld stammenden Informationen zu verschaffen, ein Problem identifizieren, Partner zu suchen und die kollektive Reflexion zu organisieren bis eine Lösung gefunden wurde. (…)“ (JP.Martin, zitiert von Margret Ruep, 2020)

1.2. Bürgerbeteiligung

– Bürgerbeteiligungsrat:  (Antrag der Grünen (April 2018) zusammen mit der BGI und der ÖDP)

–Compliance-Richtlinien:   (Anträge der BGI)

1.3. Einsatz von KI bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen

2. Gesundheit

2.1 Grünring  (SPD-Antrag)  Grünring (Grüne-Antrag)

2.2. Radverkehr (BGI-Anträge)  Radverkehr (ÖDP-Antrag)

2.2. Petition C02 in Ingolstadt  (LINKE/Christian-Linus Pauling)

„Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, 2035 als Frist für die CO2-Neutralität der Stadt festzulegen. Ingolstadt soll in Bayern eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen und zum grünen Herzen des Bundeslandes werden. (…)“

3. Sicherheit

3.1. Arbeit

3.2. Wohnen

3.3. Integration

4. Soziale Einbindung

4.1. Petition Heilig Geist Spital  (Bernd Rachner)

„Die Heilig Geist Spital Stiftung wurde vor nunmehr 700 Jahren gegründet. Kurz vor dem Jahrestag scheint die Stiftung in einem maroden finanziellen Zustand zu sein. Wir, die Freunde der Heilig Geist Spital Stiftung, die betroffenen Bewohner und Angehörige, aber auch alle interessierten Bürger der Stadt fordern Sie auf (…)“

4.2. ÖPNV  (BGI-Programm, siehe S.19ff)

4.3. Integration/Asyl:  Ankerzentren   (Antrag Grüne-BGI-SPD-ÖDP)

4.4. Kulturpolitik: Kammerspiele und die 6 Bedürfnisse, insbesondere soziale Integration und Partizipation

5. Selbstverwirklichung und Partizipation

5.1. Bürgerbeteiligung  (Wegweiser Bürgergesellschaft)

6.Sinn

Der Sinn ergibt sich aus der Möglichkeit zur Teilhabe an 1-5 gemäß den persönlichen Lebensumständen und Zielsetzungen jedes Einzelnen.

 

Beispiele für Bürgerbeteiligung

Thema 1: Die Situation der Flüchtlinge in Ingolstadt. Deutschunterricht und berufliche Integration

Organisation:  Verwaltung, Stadträte, Bürgergesellschaft (Ehrenamtliche, Experten)

1. Ziel der Bürgerbeteiligung

Das Thema Asyl wird uns lange begleiten. Es ist emotional besetzt und birgt  Konfliktpotenziale. Die Bürgerbeteiligung soll zu einer rationaleren Auseinandersetzung mit dem Thema innerhalb der Ingolstädter Bevölkerung beitragen.

– Es werden Informationen über die  bisher erzielten Erfolge gesammelt und es werden die noch vorhandenen Defizite aufgezeigt

– Ideen und Ressourcen aus der Bevölkerung werden mobilisiert, um eventuellen Defiziten zu begegnen.

2. Methode: das Bürgerpanel

„Ein Bürgerpanel besteht in seinem Kern aus einer regelmäßig (3-4 mal jährlich) stattfindenden, repräsentativen Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. In einem ersten Schritt wird eine repräsentative Gruppe von 500 bis 1000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich einverstanden erklärt haben, über einen Zeitraum von 3 bis 4 Jahren regelmäßig an 3 bis 4 jährlichen Befragungen zu kommunalen Themen teilzunehmen, für den sog. Befragtenpool rekrutiert und befragt.“

3. Ablauf in Ingolstadt

– Ein erstes Treffen mit Experten und Ehrenamtlichen wird im Juni 2019 stattfinden. Daraus soll die Steuerungsgruppe entstehen.

-Es werden Informationsmaterialien und Fragebögen für die beteiligten Bürger erstellt.

-Das Bürgerbeteiligungskonzept wird der Stadt Ingolstadt vorgelegt.

Thema 2: Verkehrskonzept in Ingolstadt – ÖPNV

Organisation:  Verwaltung, Stadträte, Experten, Bürgergesellschaft

1. Ziel der Bürgerbeteiligung

Das aktuelle Verkehrskonzept weist ehrhebliche Defizite auf. Die verschiedenen Parteien haben zum Teil sehr unterschiedliche Vorschläge. Die große Sachkompetenz der Bürger als Benutzer sollte nachhaltig mobilisiert werden.

2. Methode: Planungszelle

„Durch die Methode erhalten zufällig ausgewählte Bürger/innen eine Gutachterrolle, in der sie – unterstützt durch den Input von Experten und Interessenvertretern – verschiedene Lösungsansätze für eine vorgegebene Fragestellung diskutieren und abwägen. Gemeinsam treffen die Bürgergutachter/innen informierte Entscheidungen, die dem Auftraggeber in einem Bürgergutachten als Empfehlung vorgelegt werden.“

3. Ablauf in Ingolstadt

(im Aufbau)