Direkte Demokratie

Direkte Demokratie

Maru Prue teilt mit:

„Die direkte Demokratie in der Schweiz erfordert von den Bürgern, dass sie sich sehr fundiert informieren über jede geplante Gesetzesänderung. Schweizer Bürger lesen in der Mehrheit diese Entwürfe in den Anhörungsfassungen (in der Schweiz „Vernehmlassungen“) sehr genau, bevor sie abstimmen. Eine Abstimmung wie beim Brexit (auf der Basis oberflächlicher ungenauer Information) wäre dort so nicht gelaufen. Wenn Leute nicht bereit sind, sich gründlich über die zu entscheidenden Sachverhalte zu informieren, ist das ein Problem (oder kann es zumindest sein). Wenn zudem manipuliert wird mit Fakten/Fakes/Information und wenn eine (Un)Kultur der Hetze damit verbunden ist, dann wird auch das schwierig. Für die Funktionierende Demokratie braucht es eine starke Zivilgesellschaft, einen funktionierenden Rechtsstaat und glaubwürdige Institutionen. Außerdem gibt der Nationalstaat Identität und Stabilität in der Regel. Durch die Migration im Zeitalter der Globalisierung entstehen über neu auftretende und ggf. gegensätzliche Kulturmuster Identitätsprobleme bzw. -konflikte. Das ist wohl die größte Herausforderung.“

Randolph Preisinger-Kleine
„Da stimme ich grundsätzlich zu. Verbleibt noch die entscheidende Frage, wer oder was unter Zivilgesellschaft zu verstehen ist, und wer über die Demokratiereife, sprich Mündigkeit der Bürger befindet. Vergleiche mit unseren Nachbarn hinken diesbezüglich. Insbesondere im Fall der Schweiz, da hier die Bürger, wie Sie richtigerweise anmerken, auf nationale Gesetzesvorhaben Einfluß nehmen können. Einen vergleichbaren Mechanismus gibt es hierzulande nicht, nimmt man mal die vergleichsweise kleinteilig organisierte, kommunale Bürgerbeteiligung aus. Für alle anderen Ebenen gilt: wenn die Politik von Zivilgesellschaft spricht, sind damit in erster Linie Verbände und Stiftungen gemeint. Die zunehmende Machtfülle dieser Organisationen wird seit den 80er Jahren intensiv untersucht, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Demokratie. Meine Erfahrungen mit der Bertelsmann-Stiftung sind zwiegespalten. Einerseits werden hier immer wieder interessante Projekte auf den Weg gebracht, andererseits bin ich aber auch erschrocken über die elitäre Haltung, die die Stiftung an den Tag legt.“

Bürgerbeteiligungsrat in Ingolstadt?

1.10.2018

Christian Lange  teilt mit:

„Demokratie-Audit in Ingolstadt – das ist ein Projekt, welches ich gerne ab Mitte Oktober umsetzen werde. Es wird Bestandteil meiner schon angekündigten Initiative Bürgerbeteiligung …“

Demokratie-Audit

 

26.09.2018

Christian Lange teilt mit:

„Nach der Landtagswahl möchte ich allen vorschlagen, dass wir uns erst einmal mit der Umsetzung unseres Leitbildes Bürgerbeteiligung auseinandersetzen und diesen ersten Schritt aus dem Sommer 2017 in die politische Verwaltungsarbeit bestmöglich integrieren. Dazu brauchen wir eine fraktionsübergreifende Initiative im Stadtrat. Der nächste Schritt wird dann der Beteiligungsrat sein, der bedauerlicherweise derzeit mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt wird. Hier brauchen wir noch Zeit für Überzeugungsarbeit.“

LdL: Bezugswissenschaften (bezogen auf den Artikel Martin, 2018)

Die LdL-Theorie bezieht sich auf eine Reihe von unterschiedlichen Wissenschaften. Der Vorteil: sie ist ganzheitlich. Der Nachteil: sie wird von keiner wissenschaftlichen community rezipiert, weil sie sich außerhalb der bestehenden akademischen Disziplinen und Institutionen bewegt.

Die einzelnen Abschnitte des Artikels: „Lernen durch Lehren: Konzeptualisierung als Glücksquelle“  (Martin, 2018)  lassen sich auf folgende Theorien/Wissenschaften beziehen:

1.

2.2. Glück: Grundbedürfnisse, Kontrolle, Flow und LdL

Bezug: Positive Psychologie – Bedürfnisforschung – Glücksforschung

2.

2.2.3:  Informationsverarbeitung und Kontrolle

Bezug: Neurowissenschaften

3.

2.2.4: Exploratives Verhalten und Flow

Bezug: Kognitive Psychologie – Emotionsforschung – Problemlösepsychologie

4.

2.2.5 Instrumente zur kognitiven Kontrolle liefern

Bezug: Systemtheorie

5.

2.2.6 Konzeptualisierung

Bezug: Gehirnforschung – Emotionsforschung – Denkpsychologie

6.

2.3. Denken und Glück aus Sicht der Philosophie

Bezug: Philosophie

7.

2.4. Projekt als glückgenerierende Struktur

Bezug: Glücksforschung

8.

2.5 Die Globalisierung und die Ausdehnung der Konzeptualisierungsräume

Bezug: Netzforschung

9.

2.6. Konzeptualisierung als Grundbedürfnis und Menschenrecht

Bezug: Politische Philosophie – Denkpsychologie – Glücksforschung

Martin 2018

PDF-Download

Jean-Pol Martin: Lernen durch Lehren: Konzeptualisierung als Glücksquelle. In: Olaf-Axel Burow, Stefan Bornemann (Hrsg.): Das große Handbuch Unterricht & Erziehung in der Schule. Carl Link Verlag, 2018. S. 345–360. ISBN 978-3-556-07336-0.

 

Englische Fassung: „Learning by teaching: Conceptualization as a source of happiness„

Französische Fassung: „Enseigner pour apprendre: La conceptualisation comme source de bonheur“

In verständlicher Sprache: „Konzeptualisierung als Glücksquelle. Martin 2018 in verständlicher Sprache“

 

 

Ingolstadt: Leitbild für die Bürgerbeteiligung

Leitbild für die Bürgerbeteiligung pdf-Datei

 

Bürgerbeteiligung: Anträge der Parteien im Stadtrat

Quelle:  facebook-Gruppe „Ingolstadt diskutiert: sachlich offen und fair“

Anträge der BGI

Anträge der CSU

Anträge der FW

Anträge der ÖDP

Anträge der Grünen

Anträge der SPD

Anträge der FDP

Anträge der UDI

Kriterien zur Bewertung der Statdtratarbeit:

Dazu Joachim Siebler (Grüne):

„Die Frage, wieviele Anträge Politiker*innen der Opposition „durchgebracht“ haben, hilft nur sehr bedingt, um Leistungen zu beurteilen. Wenn die Rathausmehrheit nicht will, dann will sie halt nicht. Da kann man sich auf den Kopf stellen. Mit der Frage nach den Anträgen selbst und deren Qualität lässt sich hingegen sehr gut eine erfolgreiche Arbeit auch aus der Opposition heraus ablesen. Natürlich zeigt sich auch hier der eine oder der andere direkte Erfolg. Aber gerade anhand der abgelehnten Anträge und vor allem in den Diskussionen darüber lässt sich sehr gut verdeutlichen, worin die Unterschiede (oder auch die Gemeinsamkeiten) der politischen Ausrichtung der verschiedenen Gruppen und Fraktionen im Stadtrat lieben. Und gerade die abgelehnten oder die auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Anträge bilden eines der Fundamente für das Wahlprogramm für die nächste Wahl.“

Mein Vorschlag (Neue Menschenrechte):

Um die Arbeit der Bürgervertreter zu bewerten, ist es angebracht, Kriterien aufzustellen, die sich an den Grundbedürfnissen orientieren. Also: dient dieser Antrag (diese Entscheidung) dem „Glück“ der Bürger (und nicht beispielsweise den Interessen der Wirtschaft und des Kapitals)?

Kriterien: Wir brauchen Neue Menschenrechte

Artikel im Donaukurier: „Wir brauchen neue Menschenrechte“

 

Wir brauchen neue Menschenrechte – Mein Gastbeitrag im Donaukurier

Artikel im Donaukurier

Der Ingolstädter Didaktiker Jean-Pol Martin stützt seine Forderung auf Erkenntnisse der Glücks- und Bedürfnisforschung

 

Das erste Dokument zur Sicherung von Bürgerrechten, die „Magna Charta“, entstand 1215 in England. Es sollte die Bürger gegen maßlose Steuern des Königshauses schützen. „Freiheit“ bedeutete also Freiheit von Zwang. Betrachtet man weitere Texte, wie die französische Verfassung von 1791, so stellt man fest, dass die Menschenrechte stets auf Freiheit im Sinne des Schutzes der Bürger gegen Übergriffe des Staates abzielen. Dies gilt auch für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948, also nach dem zweiten Weltkrieg, entstand. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Leiden, die Millionen getroffen hatten, stand auch in diesem Text der Schutz der Menschen im Vordergrund. Von 30 Artikeln bezieht sich die Hälfte allein auf die Sicherheit, eine defensive Perspektive.

Ferner orientieren sich die aktuellen Menschenrechte am Menschenbild der Aufklärung. Die zentralen Begriffe sind abstrakt und unterschiedlich interpretierbar. Dies gilt besonders für „Würde“ aber auch für „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“. Es ist aufgrund dieser Unschärfe kaum möglich, die damit verbundenen Rechte im Alltag einzufordern. Wie soll ein Hartz-IV-Empfänger auf würdige Behandlung durch die Behörden konkret bestehen oder ein Paketzusteller sein Recht auf Freiheit einfordern? Ein weiteres Problem besteht darin, dass das Menschenbild der Aufklärung nicht weltweit akzeptiert wird. Es ist westlich geprägt und wird von Angehörigen anderer Kulturen nicht anerkannt.

Seit 1948 sind Wissenschaften entstanden, die neue Einsichten in die Funktionsweise des Menschen liefern, insbesondere die Bedürfnisforschung und die Glücksforschung. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Didaktiker habe ich mich im Laufe der letzten Jahrzehnte bemüht, ein Menschenbild aufzustellen, das konsensfähig ist und universelle Geltung beansprucht.

Das Ziel menschlichen Lebens ist das Glück. Diese Auffassung ist fest verankert in der philosophischen Tradition seit Aristoteles. Glück kann man definieren als die Befriedigung der Grundbedürfnisse auf einem individuell zu bestimmenden Niveau. In der Bedürfnisforschung wird die Pyramide von Abraham Maslow (1908- 1970), Gründungsvater der humanistischen Psychologie, als Bezugsmodell anerkannt. Maslow beschreibt fünf Stufen von Grundbedürfnissen, ausgehend von den physiologischen Bedürfnissen auf der unteren Stufe und gipfelnd in dem Bedürfnis nach Sinn auf der höchsten Ebene. Mehr braucht man nicht, um den Menschen und seine Funktionsweise zu verstehen.

Wenn die Aufgabe der Politik darin besteht, Bedingungen für die Befriedigung der Bedürfnisse zu schaffen, dann kann sie sich auf folgende Punkte konzentrieren: Artikel 1: Recht auf Gesundheit. Artikel 2: Recht auf Sicherheit – gemeint sind etwa Wohnraum und Arbeit. Artikel 3: Recht auf soziale Einbindung. Artikel 4: Recht auf Selbstverwirklichung und Mitwirkung. Artikel 5: Recht auf Sinn, der sich aus der Realisierung der vorhergegangenen Bedürfnisse ergibt. Ein Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zeigt, dass alle 30 Artikel sich den fünf oben genannten Rechten zuordnen lassen.

Im Gegensatz zu den tradierten Rechten, die defensiv formuliert sind, sind die neuen offensiv, und sie konzentrieren sich auf die Entfaltung des Menschen. Ferner hat die Liste durch ihren konkreten Bezug zum Leben den Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bei Forderungen auf diese Rechte direkt beziehen können. Darüber hinaus ist sie überschaubar und hilft den Politikern, vor Entscheidungen die zentralen Bedürfnisse ihrer Wähler im Blick zu behalten. Soll beispielsweise ein Altersheim aus ökonomischen Gründen aus dem Zentrum der Stadt an die Peripherie verlegt werden, so verletzt diese Maßnahme den Artikel 3, das Recht auf soziale Einbindung. Vor allem liefert die Liste ein Programm für jede politische Gruppe, die sich bei ihrer Arbeit an den Bedürfnissen der Bürger orientieren will.