Entwurf zum Einleitungsaufsatz eines Sammelwerkes „Neue Menschenrechte“, das 2020 erscheinen wird.
Ausgangspunkt (Vorgeschichte): Wir brauchen neue Menschenrechte.
(…)
2.Zur Genese der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948
Die AEMR entstanden nach dem zweiten Weltkrieg im Rückgriff auf die Naturrechttradition deren Wurzeln bis in die griechische Antike zurückreichen. Die Naturphilosophie verstand Natur als ursprünglich und von absoluter, ewiger innerer Gesetzmäßigkeit. Der Naturrechtsansatz gründet auf der Hypothese, dass der Mensch sein Wesen den Göttern verdankt, oder der Natur und den ihr innewohnenden Gesetzen. Um das Wesen des Menschen zu erfassen, sind die Erschaffer der Menschenrechte auf die religiöse oder philosophische Tradition angewiesen. Nun verändern sich im Laufe der Geschichte die religiösen und philosophischen Vorstellungen und die entsprechenden Menschenbilder. Die AEMR beruht auf dem Stand, der 1948 in der politischen Philosophie herrschte. Letztere war durch das Menschenbild der Aufklärung geprägt. Daraus entstehen vielfältige Probleme bei der Begründung und bei der Akzeptanz der tradierten Menschenrechte. Am Anfang der Naturrechtskritik steht die Einsicht, dass schon das Wort Naturrecht vieldeutig ist. Aus einer gottgestifteten Seinsordnung – so die katholische Naturrechtslehre -, aus einem Ur- oder Idealzustand der menschlichen Gesellschaft oder aus der „Natur des Menschen“ lasse sich als Naturrecht nur das herauslesen, was man zuvor als theologische oder moralische Prämissen hineingelegt habe. Solches normativ aufgeladene Naturrecht beruht also auf einem Zirkelschluss. Inzwischen hat die Forschung sich intensiv mit der biologischen Konstitution des Menschen befasst, insbesondere mit dem Gehirn, den Bedürfnissen und den Bedingungen, die für das Glück förderlich sind. Bezug sind nicht mehr die Religion und die politische Philosophie, sondern die Naturwissenschaften.
2.1.Die zentralen Begriffe der AEMR und ihre Geschichte
Die zentralen Begriffe aus der AEMR, wie Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind historisch zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstanden. Ihre Bedeutung hat sich im Laufe der Jahrhunderte verändert.
2.1.1. Die Würde
Ursprünglich bedeutet Würde lediglich „Wert“. Die „Würdigkeit“ wird danach bemessen, was ein Mensch für die Gemeinschaft leistet und sie muss verdient werden. Bei Aristoteles wird im wesensähnlichen Begriff „humanum“ der Logos, also die dem Menschen eigene Vernunft hervorgehoben. Würde erhält der Mensch demnach, weil er im Gegensatz zum Tier vernünftig ist. Er muss sich diese Würde durch Triebbeherrschung bewahren. Fasst man die antike Auffassung von Menschenwürde zusammen, so lässt sie sich auf zwei Eigenschaften reduzieren, den Wert für die Gemeinschaft und die Vernunftbegabung. Im Christentum ist der Mensch Ebenbild Gottes. Seine Würde ist gottgegeben, er kann sie nicht verlieren. Dabei wird ein Modell eingeführt, bei dem ein Teil des Menschen, die Seele einer idealen Sphäre zugeordnet wird und dem Menschen einen besonderen Status verleiht. Durch die Seele wird der Mensch unsterblich und dieser Umstand verleiht ihm Würde. Für Pico della Mirandola gründet die Würde darauf, dass der Mensch im Gegensatz zum Tier keine festgelegte Natur hat und die Freiheit hat, sein Wesen selbst zu schaffen. Auch Kant sieht die Würde des Menschen durch die Vernunft gegeben, die sich nur selbst ihr eigenes Gesetz für die Beurteilung des moralisch Guten gibt und darum „autonom“ heißt. Ferner hält die Würde einen Gestaltungsauftrag, der durch das Individuum und die Gesellschaft zu verwirklichen ist. Wie Cicero sieht Schiller die Würde in der Beherrschung der Triebe und in den freien Willen der ihn vom Tier unterscheidet. Er sieht die Würde nicht als idealistische Träumerei, sondern aufbauend auf der Befriedigung elementarer Bedürfnisse und der Überwindung materieller Not. „Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ In der Weimarer Reichsverfassung muss die Ordnung des Wirtschaftslebens den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.“ Wobei „menschenwürdiges Dasein“ nicht näher definiert wird. Im Grundgesetz erhält die Würde des Menschen den obersten Wert. Auch hier ohne nähere Definition. Franz Josef Wetz sieht den wahren Gehalt menschlicher Würde in den verwirklichten Menschenrechten – einem Leben in körperlicher Unversehrtheit, freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung sowie in sozialer Gerechtigkeit.
Fazit: Historisch wird hervorgehoben, dass der Mensch im Gegensatz zum Tier vernunftbegabt ist. Diese Vernunft ermöglicht ihm, sich nicht von seinen Begierden ganz beherrschen zu lassen, sie gibt ihm also eine gewisse Freiheit. Dadurch hat der Mensch einen besonderen Wert. Bei Platon und im Christentum wird dieser Wert idealistisch überhöht, indem der Mensch eine Seele erhält, was zur Trennung zwischen Geist und Materie führt (Dualismus). Auf diese Weise werden die Begriffe Würde, Freiheit und Mensch in enger Verbindung zur Transzendenz gestellt. Schiller befreit diese Begriffe von ihrem ideologischen Gehalt, indem er Würde mit der Befriedigung von Grundbedürfnissen verbindet.
2.1.2. Die Freiheit
Für die griechisch-römische Antike war Freiheit kein Gut für alle Menschen, sondern ein Privileg der Oberschicht. In Israel wurde die Befreiung aus Sklaverei und fremder Oberherrschaft sehr früh zu einem politischen Thema gemacht: die Freiheit wird zu einem politischen Grundrecht für alle Angehörigen des Volkes. Im Christentum wird die Freiheit vom Judentum übernommen aber zu einer Kategorie der „zukünftigen Welt“ gemacht. Es geht darum, im stoischen Sinne „innerlich“ frei zu werden von den Zwängen der untergehenden Welt. Für die Aufklärung, die von Angehörigen des Bürgertums betrieben wird, spielt die Freiheit eine wichtige Rolle, denn die bürgerlichen Eliten wollen sich von der Unterdrückung durch den Adel befreien. Zunächst bezieht es sich auf die intellektuelle Befreiung von hergekommenen Dogmen und Vorurteilen also von Denkbarrieren. Freiheit ist nur durch Vernunft möglich. Nur durch sie ist der Mensch in der Lage, das Gute zu erkennen. Nach Kant ist nur der sich moralisch verhaltende Mensch frei. Für ihn sind freies Handeln und „moralisches Handeln“ Synonyme. Damit schließt Kants Freiheitsbegriff reine Lustentscheidungen vollständig aus dem Freiheitsbegriff aus. Hegel hat „Freiheit“ beschrieben als eine Phase ohne Zwang aber unter „Einsicht in die Notwendigkeit“. Man muss sich über den Grad der Unfreiheit durch Determiniertheit bewusst werden. Je mehr ein Mensch versteht, wie er selbst denkt und handelt, umso eher kann er sich von den ungewünschten Arten der Determiniertheit befreien. Bei Karl Marx erfährt das Reich der Notwendigkeit, das die menschliche Arbeit beinhaltet, seine dialektische Aufhebung in einem erstrebenswerten Reich der Freiheit.
Fazit: Thematisiert in der Philosophie wird vor allem die innere Freiheit. Und die Freiheit des Denkens. Aber natürlich auch die politischen Freiheiten, die mit den ökonomischen zusammenhängen. Die politischen Freiheiten werden vom Bürgertum angestrebt, denn es verfügt über die kulturellen und materiellen Ressourcen, um sich zu entfalten, ihm wird aber die politische Macht vorenthalten. Während heute die Werte des Liberalismus, im Mittelpunkt die Freiheit, von Parteien getragen werden, die sich in die Tradition des Bürgertums einordnen, ist sie nicht der zentrale Begriff für das Proletariat. Für die nichtprivilegierten Schichten sind materielle Güter, über die sie subjektiv noch nicht ausreichend verfügen, bedeutsamer als Freiheit und Partizipation oder Selbstverwirklichung. Daher stellt sich heute die Frage, ob die aktuellen Menschenrechte nicht die Interessen des Bürgertums fördern und die Bedürfnisse der weniger Begüterten vernachlässigen.
2.1.3. Die Gleichheit
In der Antike gilt Ungleichheit als natürlich und entspricht dem göttlichen Willen. Dennoch findet sich das Recht auf Gleichheit unter dem Begriff isonomia im antiken Griechenland, der die Gleichheit vor dem Gesetz bezeichnete. Auch für die Sophisten sind die Menschen ungleich und es gibt ein natürliches Recht des Stärkeren. Platon und Aristoteles hielten an der These von der natürlichen Ungleichheit der Menschen fest. Soziale Gleichheit gilt für Platon und Aristoteles nur für freie Männer. Wer größere Verdienste hat, soll mehr bekommen. Die Stoiker führen erstmals die Vorstellung der Gleichheit aller Menschen ein mit der Begründung, dass alle Menschen an einer gemeinsamen Vernunftnatur teilhaben. Im Christentum besteht die Gleichheit der Menschen vor Gott aber nicht auf Erden. Nach Thomas Hobbes leben die Menschen im Naturzustand egalitär. Jeder Mensch ist gleich und frei, und jeder hat das natürliche Recht und auch die gleiche Begabung, seine egoistische Natur, auch gegen den Widerstand anderer, durchzusetzen. In der amerikanische Unabhängigkeitserklärung wird Gleichheit zu einem wichtigen Recht, sowie das Recht auf Leben, auf Freiheit und das Streben nach Glück. Abgeleitet werden diese Forderungen aus dem biblischen Schöpfungsglauben. Für Jean-Jacques Rousseau müssen die dem Menschen angeborenen Gleichheit und Freiheit gesellschaftlich verwirklicht werden. Er lehnt das Privateigentum und die Teilung der Gesellschaft in Besitzende und Nicht-Besitzende ab. Kant leitete die Gleichheit unmittelbar aus der Freiheit ab. Er erklärte mit dem kategorischen Imperativ: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“. Die angeborene Gleichheit ist nach Kant „die Unabhängigkeit nicht zu Mehreren von Anderen verbunden zu werden, als wozu man sie wechselseitig auch verbinden kann; mithin die Qualität des Menschen, sein eigener Herr zu sein.“ John Rawls Grundsätze zur gesellschaftlichen Verteilungsgerechtigkeit. „Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“
Fazit: Die Gleichheit entspricht dem Wunsch, nicht schlechter als andere Menschen behandelt zu werden. Dies bedeutet, dass Menschen gerechte Bedingungen wünschen bezüglich ihres Zugriffs auf die Ressourcen der Welt, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen.
2.1.4. Die Gerechtigkeit
Für Platon besteht Gerechtigkeit in einer immer gleich bleibenden Ordnung, die Weisheit, Besonnenheit und Tapferkeit in einem ausgeglichenen Verhältnis hält und durch den Vorrang und die Herrschaft der Vernunft gekennzeichnet ist. „Jedem das Seine“ lautete der Gerechtigkeitsgrundsatz Platons, was heißt: „jeder an seinem Platz“. Im Mittelalter ist Gerechtigkeit keine menschliche, sondern eine göttliche Größe. Gerechtigkeit kann es nach dieser Auffassung nur im Himmel und nicht auf Erden geben. Allerdings halten Augustinus und Thomas von Aquin daran fest, dass es eine der irdischen Gerechtigkeit übergeordnete, in Gott begründete Gerechtigkeit gibt, an der sich die politischen Verhältnisse messen lassen müssen. Es muss eine Ordnung sein, in der die Bedürfnisse der Menschen angemessen berücksichtigt werden. Ab der Renaissance hat die Philosophie versucht, den Gerechtigkeitsbegriff ohne Bezug auf Gott zu begründen. Die Renaissance stütz sich auf das Naturrecht. Die Gerechtigkeit ist in der Natur schon angelegt und der Mensch muss danach streben, diese Gerechtigkeit zu erkennen. Für Rousseau ist Gerechtigkeit eine Vertragsbeziehung zwischen Menschen. Entsprechend wird die personale Bestimmung der Gerechtigkeit durch eine institutionelle Gerechtigkeit verdrängt. Für Immanuel Kant sind eine göttliche oder naturgegebene Gerechtigkeit keine vernünftigen Kategorien, weil beide für den Menschen grundsätzlich nicht oder jedenfalls nicht vollständig erkennbar sind. Eine Erweiterung erfährt der Gerechtigkeitsbegriff unter sozialen Gesichtspunkten zur sozialen Gerechtigkeit. Dieser Begriff bezeichnet keine menschliche Tugend mehr, sondern den Zustand einer Gesellschaft. Jedem Mitglied wird die Teilhabe an der Gesellschaft durch die Gewährung von Rechten und materiellen Mitteln ermöglicht. Es gibt vielfältige Kriterien, nach denen das Maß der Gerechtigkeit beurteilt werden kann.
- Bedürfnisprinzip: jeder nach seinen Bedürfnissen
- Vertragsprinzip: dem Vereinbarten gerecht werden
- Leistungsprinzip: wer viel für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu
- Gleichheitsprinzip: jeder bekommt das Gleiche
- Zufallsprinzip: jeder bekommt die gleiche Chance eingeräumt (Wahl durch Los)
- Maximinprinzip: der Schlechtestgestellte erhält mindestens das, was der Schlechtestgestellte in einer anderen Verteilung erhalten hätte
- Nachhaltigkeitsprinzip: nicht mehr verbrauchen, als an natürlichen Ressourcen nachwächst
- Autoritäres Machtprinzip, das heißt jedem wird das Seine zwangsweise zugeordnet.
Die Frage der Gewichtung ist für viele praktische Lebensbereiche bedeutsam, wenn es darum geht, als ungerecht erachtete Verhältnisse zu korrigieren. Dies betrifft Bildungschancen ebenso wie die Mitbestimmung in Unternehmen, die Steuergerechtigkeit, einen gerechten Lohn oder die Bemessung gerechter Strafen.
2.1.5. Das Verhältnis zwischen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit
Während der Begriff der Gerechtigkeit in der Ethik und in der politischen Philosophie schon immer eine herausragende Rolle spielte, galten Freiheit und Gleichheit oft nur sehr eingeschränkt als politische Werte. Statt einer für alle geltenden politischen Freiheit sprach man von besonderen Freiheiten, die als Privilegien bestimmten Gruppen zugesprochen wurden. Der enge Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen wurde erst von der Philosophie der Aufklärung hergestellt. Die Gleichheit vor Gott wird nun auf die Gleichheit vor dem Gesetz übertragen. Es setzt sich die Vorstellung durch, dass die Menschen frei und gleich geboren sind und dass die politische Gerechtigkeit darin besteht, diese Tatsache zu respektieren. Auch Freiheit wurde als eine universale, für die Würde aller Menschen wesentliche Eigenschaft verstanden. Thomas Hobbes stellt einen Zusammenhang zwischen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Im Naturzustand sind die Menschen gleich und frei. Der Staat stellt Gerechtigkeit her, indem er die Freiheit aller gleichermaßen einschränkt und jeden vor den Übergriffen der anderen schützt. Für Locke ist Gerechtigkeit erst dann hergestellt, wenn Freiheit und Gleichheit des Naturzustandes auch im Staat bewahrt werden. Doch waren die politischen Werte der Freiheit und Gleichheit auf die wohlhabenden Schichten beschränkt. Im 18. Jh. entfalteten die Forderung nach Freiheit und Gleichheit eine breite Wirkung. Jean-Jacques Rousseau behauptet, dass der Mensch frei geboren wurde aber überall in Ketten liegt. Für Kant besteht Gerechtigkeit in der Herstellung staatsbürgerlicher Gleichheit und Freiheit. Die Aufgabe ist es, die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen unter einem allgemeinen Gesetz zu vereinbaren. Die Sozialisten treten für eine soziale und materielle Gleichheit ein. Im 19. Jh. fanden die politischen Werte von Freiheit und Gleichheit als zentrale Bestandteile einer gerechten Ordnung schließlich allgemeine Anerkennung.
Fazit: Während Freiheit und Würde sich hauptsächlich auf die Bedürfnisse von Einzelnen oder von Gruppen beziehen, betrifft Gerechtigkeit die Organisation der Gesellschaft und die Zuteilung und Verteilung der in ihr vorhandenen Ressourcen. Jeder nach seiner Leistung oder jeder nach seinen Bedürfnissen? Bei Platon besteht die Ordnung bereits und die Einzelnen müssen sich fügen ohne Einfluss auf die Ressourcenzuteilung nehmen zu können. In der gegenwärtigen Welt geht es um gerechte Chancenzuteilungen. Der Einzelne bemüht sich, durch Aktivitäten einen hohen Anteil zu erreichen und bemisst die Gerechtigkeit danach, ob die zugeteilten Ressourcen seinem Beitrag und seinen Bedürfnissen entsprechen.
2.2. Welche Motivationen liegen den Menschenrechten zugrunde?
Die französische „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ entstand im Aufbruch der Aufklärung und im Vertrauen auf die menschliche Natur und Vernunft. Sie wurde vom Bürgertum getragen, das ganz eigene Interessen verfolgte, die sich nicht mit den Bedürfnissen des gesamten Volkes deckten. Die gewählte Terminologie (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) zeigt, dass es in erster Linie um die Emanzipation der ökonomischen und kulturellen Eliten ging, die sich gegen die Bevormundung und Eingrenzungen durch den Adel wehrten. Während es bei der Erklärung von 1789 um eine Befreiungsperspektive der Bürger im Namen aller Menschen vorherrschte, entstand die AEMR aus der Erschütterung des Zivilisationsbruchs des Nationalsozialismus und der Verbrechen im 2. Weltkrieg. In der AEMR geht es vorrangig um eine Schutzperspektive für potentielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen, nachdem „Akte der Barbarei“ und „Tyrannei“, die die Schutzbedürftigkeit der Menschen in bislang nicht gekannter Weise offenbart hatten. (Fritzsche)
-> Weiter zu Punkt 3: Grundbedürfnisse und Menschenrechte
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