Direkte Demokratie

Direkte Demokratie

Maru Prue teilt mit:

„Die direkte Demokratie in der Schweiz erfordert von den Bürgern, dass sie sich sehr fundiert informieren über jede geplante Gesetzesänderung. Schweizer Bürger lesen in der Mehrheit diese Entwürfe in den Anhörungsfassungen (in der Schweiz „Vernehmlassungen“) sehr genau, bevor sie abstimmen. Eine Abstimmung wie beim Brexit (auf der Basis oberflächlicher ungenauer Information) wäre dort so nicht gelaufen. Wenn Leute nicht bereit sind, sich gründlich über die zu entscheidenden Sachverhalte zu informieren, ist das ein Problem (oder kann es zumindest sein). Wenn zudem manipuliert wird mit Fakten/Fakes/Information und wenn eine (Un)Kultur der Hetze damit verbunden ist, dann wird auch das schwierig. Für die Funktionierende Demokratie braucht es eine starke Zivilgesellschaft, einen funktionierenden Rechtsstaat und glaubwürdige Institutionen. Außerdem gibt der Nationalstaat Identität und Stabilität in der Regel. Durch die Migration im Zeitalter der Globalisierung entstehen über neu auftretende und ggf. gegensätzliche Kulturmuster Identitätsprobleme bzw. -konflikte. Das ist wohl die größte Herausforderung.“

Randolph Preisinger-Kleine
„Da stimme ich grundsätzlich zu. Verbleibt noch die entscheidende Frage, wer oder was unter Zivilgesellschaft zu verstehen ist, und wer über die Demokratiereife, sprich Mündigkeit der Bürger befindet. Vergleiche mit unseren Nachbarn hinken diesbezüglich. Insbesondere im Fall der Schweiz, da hier die Bürger, wie Sie richtigerweise anmerken, auf nationale Gesetzesvorhaben Einfluß nehmen können. Einen vergleichbaren Mechanismus gibt es hierzulande nicht, nimmt man mal die vergleichsweise kleinteilig organisierte, kommunale Bürgerbeteiligung aus. Für alle anderen Ebenen gilt: wenn die Politik von Zivilgesellschaft spricht, sind damit in erster Linie Verbände und Stiftungen gemeint. Die zunehmende Machtfülle dieser Organisationen wird seit den 80er Jahren intensiv untersucht, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Demokratie. Meine Erfahrungen mit der Bertelsmann-Stiftung sind zwiegespalten. Einerseits werden hier immer wieder interessante Projekte auf den Weg gebracht, andererseits bin ich aber auch erschrocken über die elitäre Haltung, die die Stiftung an den Tag legt.“

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