Bürgerbeteiligung: Anträge der Parteien im Stadtrat

Quelle:  facebook-Gruppe „Ingolstadt diskutiert: sachlich offen und fair“

Anträge der BGI

Anträge der CSU

Anträge der FW

Anträge der ÖDP

Anträge der Grünen

Anträge der SPD

Anträge der FDP

Anträge der UDI

Kriterien zur Bewertung der Statdtratarbeit:

Dazu Joachim Siebler (Grüne):

„Die Frage, wieviele Anträge Politiker*innen der Opposition „durchgebracht“ haben, hilft nur sehr bedingt, um Leistungen zu beurteilen. Wenn die Rathausmehrheit nicht will, dann will sie halt nicht. Da kann man sich auf den Kopf stellen. Mit der Frage nach den Anträgen selbst und deren Qualität lässt sich hingegen sehr gut eine erfolgreiche Arbeit auch aus der Opposition heraus ablesen. Natürlich zeigt sich auch hier der eine oder der andere direkte Erfolg. Aber gerade anhand der abgelehnten Anträge und vor allem in den Diskussionen darüber lässt sich sehr gut verdeutlichen, worin die Unterschiede (oder auch die Gemeinsamkeiten) der politischen Ausrichtung der verschiedenen Gruppen und Fraktionen im Stadtrat lieben. Und gerade die abgelehnten oder die auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Anträge bilden eines der Fundamente für das Wahlprogramm für die nächste Wahl.“

Mein Vorschlag (Neue Menschenrechte):

Um die Arbeit der Bürgervertreter zu bewerten, ist es angebracht, Kriterien aufzustellen, die sich an den Grundbedürfnissen orientieren. Also: dient dieser Antrag (diese Entscheidung) dem „Glück“ der Bürger (und nicht beispielsweise den Interessen der Wirtschaft und des Kapitals)?

Kriterien: Wir brauchen Neue Menschenrechte

Artikel im Donaukurier: „Wir brauchen neue Menschenrechte“

 

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